Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A: Plattform PRÜFDAS (SaaS)

Diese AGB bestehen aus zwei Teilen: Teil A gilt für die Nutzung der Plattform, Teil B für den Kauf des Vorlagenpakets für Betriebe (zu Teil B).

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „PRÜFDAS Handwerk“, erreichbar unter prueftool.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben von:

Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer (nachfolgend „Kunde“) diese AGB an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der webbasierten SaaS-Plattform „PRÜFDAS“ (auch „PrüfTool“). Die Plattform umfasst derzeit zwei Tools: PRÜFDAS Handwerk zur automatisierten Prüfung von Leistungsverzeichnissen und Baudokumenten (z. B. GAEB-Dateien) auf Konformität mit einschlägigen Normen und Regelwerken (z. B. DIN, VDE, VOB) sowie PRÜFDAS Miete zur Prüfung und Auswertung von Betriebskostenabrechnungen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter kann weitere Tools anbieten sowie einzelne Tools ändern oder einstellen.

Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragszeitraums.

Auf der öffentlichen Website stellt der Anbieter zusätzlich einen KI-gestützten Frage-Assistenten bereit, der allgemeine, unverbindliche Auskünfte zu Funktionen und Nutzung der Plattform gibt. Diese automatisiert erzeugten Auskünfte stellen keine Beratung dar, begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung und werden nicht Vertragsbestandteil; maßgeblich sind allein diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

• •Jeder Kunde darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Konto ist nicht übertragbar.
• •Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) selbst verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.
• •Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
• •Der Anbieter behält sich das Recht vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Leistungsbeschreibung und Tarife

Die Plattform befindet sich derzeit in einer kostenlosen Testphase. In dieser Phase werden keine Entgelte erhoben; ein kostenpflichtiger Tarif ist weder buchbar noch abgeschlossen. Die folgenden Angaben beschreiben ausschließlich den Leistungsumfang. Die Preise der kostenpflichtigen Tarife werden vor dem Start der kostenpflichtigen Phase gesondert bekannt gegeben.

Die Plattform wird in verschiedenen Tarifen angeboten, die sich im Leistungsumfang unterscheiden:

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des gebuchten Leistungsumfangs werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

§ 5 Preise und Zahlung

Während der kostenlosen Testphase fallen keine Entgelte an. Die folgenden Regelungen gelten erst ab dem Start der kostenpflichtigen Phase. Alle dann angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).

• •Abrechnungszeitraum: Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungsintervall, im Voraus.
• •Zahlungsmethoden: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Als Zahlungsmethoden stehen Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal und weitere von Stripe unterstützte Methoden zur Verfügung.
• •Fälligkeit: Der jeweilige Abrechnungsbetrag wird zu Beginn jeder Abrechnungsperiode fällig und automatisch eingezogen.
• •Rechnungen: Der Kunde erhält zu jeder Zahlung eine Rechnung per E-Mail im PDF-Format. Alle Rechnungen sind zusätzlich im Kundenkonto abrufbar.
• •Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5a Widerrufsrecht (für Verbraucher)

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei kostenpflichtigen Verträgen über die Plattform ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung, der Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts und das Muster-Widerrufsformular stehen auf der Seite Widerruf, dort im Abschnitt „Kostenpflichtige Tarife der Plattform“. Solange die Plattform in der kostenlosen Testphase ist (§ 4), wird kein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

• •Monatliche Abrechnung: Kündigung jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich.
• •Jährliche Abrechnung: Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Jahreszeitraums möglich.
• •Zugang nach Kündigung: Nach der Kündigung behält der Kunde bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums vollen Zugang zur Plattform.
• •Datenexport: Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor Ablauf des Vertragszeitraums zu exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.
• •Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen diese AGB verstößt.

Die Kündigung kann über das Kundenkonto (Stripe-Kundenportal), per E-Mail an info@prueftool.de oder schriftlich erfolgen.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht möglich. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen im Internet zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

• 1.Haftung für Personenschäden: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
• 2.Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung ist limitiert auf den in den letzten 12 Monaten gezahlten Gesamtbetrag des Kunden, mindestens aber auf 50 EUR.
• 3.Ausschluss von Vertrauensschäden: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung der Prüfergebnisse ohne zusätzliche fachkundige Überprüfung entstehen, insbesondere nicht für Bußgelder, Nachteile im Genehmigungsverfahren oder Schadenersatzforderungen Dritter aufgrund mangelhafter Normenkonformität.
• 4.Ausschluss für Datenverlust: Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Kunde wird empfohlen, eigene Backups zu erstellen.
• 5.Ausschluss für Folgeschäden: Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, entgangene Gewinne, Schäden durch Unterbrechung der Geschäftstätigkeit oder andere Folgeschäden, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
• 6.KI-generierte Auskünfte und Ergebnisse: Antworten des öffentlichen Frage-Assistenten sowie sonstige KI-generierte Ausgaben der Plattform werden automatisiert erzeugt und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar und begründen keine Zusicherung; eine Haftung für Entscheidungen, die allein auf solche Ausgaben gestützt werden, ist im Rahmen der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• •die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck der Normenprüfung im Bauwesen zu nutzen;
• •keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
• •die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen durchzuführen, die den Betrieb beeinträchtigen könnten;
• •seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben;
• •bei der Registrierung und Kontoverwaltung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Algorithmen, des Designs und der Inhalte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs.

Die vom Kunden hochgeladenen Dokumente bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt daran keine Nutzungsrechte über die zur Leistungserbringung notwendige Verarbeitung hinaus. Hochgeladene Dokumente werden nicht zu Trainingszwecken verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 11 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsumfangs, neue technische Anforderungen).

• •Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.
• •Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
• •Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hinweisen.
• •Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 13 Schlussbestimmungen

• •Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• •Gerichtsstand: Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Ludwigshafen am Rhein.
• •Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
• •Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 14 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: